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Zur grenzüberschreitenden Behandlung sogenannter Tooling-Lieferungen
Entscheidung: Brose Prievidza, C-234/24.
Normen: Art 4 lit b Richtlinie 2008/9/EG; Art 138 Abs 1 und Art 171 MwStSyst-RL.
Art 4 lit b Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der MwStSyst-RL an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige iVm Art 138 Abs 1 und Art 171 MwStSyst-RL in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1910 des Rates vom geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass die Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Lieferung eines Geräts an einen Steuerpflichtigen, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat des Erwerbs dieses Gegenstands ansässig ist, abgelehnt wird, wenn das Gerät das Gebiet des Mitgliedstaats seines Lieferers nicht physisch verlassen hat, es sei denn, die Lieferung ist unter Berücksichtigung aller die in Rede stehenden Umsätze kennzeichnenden Umstände als Teil einer einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Leistung oder als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, die in innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen besteht, die mit dem Gerät hergestellt wurden und für den Steuerp...