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Ministerialentwurf zur Änderung des Börsegesetzes 2018 und des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 veröffentlicht
Der am veröffentlichte Ministerialentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/790 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU („MiFID II Review“) sowie dem Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2024/791 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Datentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung konsolidierter Datenticker, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Annahme von Rückvergütungen für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen in Österreich. Sowohl die Richtlinie (EU) 2024/790 als auch die Verordnung (EU) 2024/791 sind Ergebnisse des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion (KMU-Aktionsplan), mit dem die bestehenden Bestimmungen zur Transparenz an den Wertpapiermärkten überarbeitet werden sollen.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Transparenz an den Wertpapiermärkten gestärkt sowie die Aufsichts- und Strafbefugnisse der FMA angepasst und erweitert werden. Dadurch soll eine wirksame und effektive Aufsicht der FMA über die betroffenen Marktteilnehmer (Marktbetreiber, Wertpapierfirmen und Kreditinstitute) hinsichtlich ihrer neuen und adaptierten Pflichten sichergestellt werden.
Zur Erreichung dies...