NAG | Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

§ 3a Revision

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Gegen Entscheidungen (Erkenntnisse, Beschlüsse) eines LVwG (ausgenommen verfahrensleitende Beschlüsse, siehe § 25a Abs 3 VwGG) in Angelegenheiten des NAG steht zunächst der vor dem LVwG beschwerdeführenden Partei - dies ist idR der Antragsteller des erstinstanzlichen Verfahrens - sowie der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren belangten Behörde (siehe § 3 Abs 1) das Recht auf Erhebung einer (ordentlichen oder außerordentlichen) Revision an den VwGH zu (Art 133 Abs 6 Z 1 und 2 B-VG). Auf Grundlage des Art 133 Abs 8 B-VG wurde darüber hinaus dem BMI mit § 3a die Möglichkeit zur Erhebung einer Amtsrevision eingeräumt. Diese dient nicht der Durchsetzung subjektiver Rechte, sondern der Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit (VwGH 28.1.2016, Ra 2015/07/0140). Hingegen kann eine Beschwerde an den VfGH gem Art 144 B-VG weder von der erstinstanzlichen Behörde noch vom BMI erhoben werden (VfSlg 17.220/2004). Die Legitimation zur Beschwerdeerhebung steht hier nur jenem zu, der in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein behauptet (zB VfSlg 17.587/2005 mwN).