Martin Sonntag (Hrsg.)

ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

4. Aufl. 2012

ISBN: 978-3-7073-2272-9

Folgeauflage 15. Aufl. 2024 verfügbar

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Martin Sonntag (Hrsg.) - ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 341 Gesamtverträge

Markus Kletter

Übersicht der Kommentierung

Tabelle in neuem Fenster öffnen

		Rz
I.	Der Gesamtvertrag (GV) als Normenvertrag und sein Überprüfungsmaßstab	1– 7a
II.	Die Parteien des GV und die Voraussetzungen seines Abschlusses	8– 16
III.	Die Struktur des GV und seine Auslegung; der Mustergesamtvertrag (MGV)	17– 20
IV.	Der GV und der Leistungsanspruch des Versicherten	21
V.	Der Einzelvertrag (EV)	22– 26
VI.	Das Verhältnis von Gesamtvertrag und Einzelvertrag	27– 36
VII.	Einzelvertrag ohne Gesamtvertrag?	37– 42
VIII.	Das Verhältnis von Verordnungen der SV zu GV und EV	43– 51

I. Der Gesamtvertrag (GV) als Normenvertrag und sein Überprüfungsmaßstab

Nach hM und Rsp ist der GV ein privatrechtlicher (Normen-)Vertrag (§ 338 besagt dies) und keine VO (folglich besteht keine Anfechtungsmöglichkeit vor dem VfGH: VfSlg 14.740). GV sind samt ihren Zusatzvereinbarungen als Rechtsquellen sui generis anzusehen, deren Zustandekommen zwar nach privatrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen ist, die ihrem Inhalt nach jedoch G im materiellen Sinn gleichzuhalten sind (7 Ob 3/05z mwN). Die zwingende Wirkung des GV wird von Abs 3 ausdrücklich angeordnet (analog §§ 348a, 349 Abs 4); sie dient sowohl der Einheitlichkeit und Flächendeckung des Leistungsangebotes als auch dem Schutz des ...