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Haslinger

B-KUVG | Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

1. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4872-9

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Dokumentvorschau
Haslinger - B-KUVG | Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

§ 54 Arten der Leistungen

Anmerkung

1) Vgl § 121 ASVG.

Entscheidung

1) Bei freiwilligen Leistungen kann in Ansehung dieser Leistungen gegen eine Ermessensentscheidung des Versicherungsträgers beim Arbeits- und Sozialgericht Klage wegen gesetzwidriger Ermessensübung erhoben werden (hier: Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der KV nach § 154a ASVG, bei welchen es sich um eine Pflichtaufgabe des KV-Trägers handelt, die jedoch nicht als Pflichtleistung [mit individuellem Rechtsanspruch], sondern als freiwillige Leistung [ohne individuellen Rechtsanspruch] normiert ist; RS0117386).

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