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Haslinger

B-KUVG | Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

1. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4872-9

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Haslinger - B-KUVG | Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

§ 41 Erlöschen von Leistungsansprüchen

Haslinger

Anmerkungen

1) Unter dem Erlöschen versteht das SV-Recht den ex lege – also ohne das Erfordernis einer Bescheiderlassung – eintretenden Wegfall des Leistungsanspruches (Tomandl, Sozialrecht7 Rz 148).

2) Vgl § 100 ASVG.

Entscheidung

1) Nach § 100 ASVG erlöschen Ansprüche auf eine laufende Leistung in der UV und der PV mit der Verheiratung der rentenberechtigten (pensionsberechtigten) Witwe. Eine Lebensgemeinschaft hat diese Wirkung nicht, ebenso wenig eine nur kirchlich geschlossene Ehe, die für den staatlichen Bereich keine Rechtswirkungen erzeugt (RS0083962).

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