UFS 7. 10. 2010, RV/0232-I/10; beim VwGH anhängig unter 2010/16/0273

Grunderwerbsteuer: Übertragung des Bestandrechts (Pacht) an einem Baurecht
Die Eigentümer einer Liegenschaft haben auf dieser ein Baurecht zugunsten einer Firma eingeräumt. Die Bauberechtigte hat ihrerseits mit einer Firma einen Pachtvertrag abgeschlossen, der die Pächterin berechtigte, ein Bauwerk auf fremdem Grund zu errichten. Dieses Bauwerk wurde mit Kaufvertrag unter Zustimmung der Bauberechtigten auf die Mitbeteiligte übertragen. Gegen die Vorschreibung der GrESt auf der Grundlage des Kaufpreises hat die Mitbeteiligte Berufung erhoben. In dieser wurde eingewendet, die Käuferin sei nur Pächterin der Liegenschaft; es gebe keine Superädifikate auf Baurechtsliegenschaften, und der Kauf des Gebäudes könne nicht verbüchert werden. Daher unterliege dieser Vorgang nicht der GrESt. Der UFS folgte dieser Argumentation.
Entgegen dem Dafürhalten des Finanzamtes handle es sich beim Gebäude nicht um ein Superädifikat i. S. d. § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG, das übereignet worden wäre, da ein solches nur bis zur Eintragung des Baurechts vorliegen könnte. Ab Eintragung des Baurechts gilt aber das Bauwerk als unselbständiger Bestandteil dieses Baurechts. Da...