UFS 18. 8. 2010, RV/2280-W/09; beim VwGH anhängig unter 2010/13/0158

Erwerbsbesteuerung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges beim innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich?
Laut UFS kann der Unternehmer ein gemischt unternehmerisch und privat genutztes (gebrauchtes) Fahrzeug, das er im Zuge der Anschaffung von Deutschland nach Österreich verbringt, auch hinsichtlich der Besteuerung des ig. Erwerbs dem Privatvermögen zuordnen. Denn nach dem EuGH-Urteil vom 8. 3. 2001, Rs. C-415/98, Laszlo Bakcsi, verbiete es die 6. MwSt-RL dem Steuerpflichtigen nicht, ein Investitionsgut, das sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke erworben wurde und auch tatsächlich gemischt genutzt wird, in vollem Umfang im Privatvermögen zu belassen und es dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersystem zu entziehen.
Das Finanzamt hingegen ist der Ansicht, dass beim ig. Erwerb aufgrund des zu beachtenden Bestimmungslandprinzips kein Zuordnungswahlrecht zum Privatvermögen besteht. Durch die Steuerbefreiung der ig. Lieferung und Besteuerung des ig. Erwerbs wird eine klare Abgrenzung der Steuerhoheit der betroffenen Mitgliedstaaten gewährleistet (vgl. EuGH 6. 4. 2006, Rs. C-245/04, EMAG Handel Eder). Das B...17.10.2005