Keine Valorisierung von unverfallbaren Anwartschaften

Sieht eine Betriebsvereinbarung unter der Überschrift „§ 10. Leistungen“ vor, dass die Leistungen jährlich zum 1. 1. entsprechend der Differenz zwischen dem Rechnungszins (derzeit 6,5 %) und dem erzielten rechnungsmäßigen Überschuss der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft im vorangegangenen Geschäftsjahr valorisiert werden, sofern die gesetzlich vorgeschriebene Dotierung der Schwankungsrückstellung nicht einen davon abweichenden Valorisierungssatz notwendig macht, so ist dies dahingehend auszulegen, dass eine Valorisierung von bloß unverfallbaren Anwartschaften während der Anwartschaftsphase, in welcher der Arbeitgeber beitragsfrei gestellt ist, nicht vorgesehen ist. – (§ 5 Z 3 PKG; §§ 6 und 7 ABGB)

(OGH 26. 11. 2013, 9 ObA 105/13a)