BAO | Bundesabgabenordnung

§ 199

Erlässe: RAE, Rz 32 und 623; UmgStR 2002, Rz 489a.

1

Zum Begriff der Gesamtschuld siehe bei § 6.

Ob Abgabenbescheide einheitlich gegen alle Gesamtschuldner erlassen werden, liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (zB Kraft, Abgabenverfahrensrecht, 163; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³, § 199 Anm 3; Tanzer in Alhuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 199, 534; Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I, BAO³, § 199 Rz 1). Zur Ermessensübung bei der Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern siehe § 6 Rz 6 ff.

Einheitliche Abgabenbescheide haben alle Gesamtschuldner im Spruch zu nennen (§ 93 Abs 2; VwGH 1.10.2008, 2006/13/0123).

Die Abgabenbehörde kann jedem Gesamtschuldner eine Ausfertigung des einheitlichen Abgabenbescheides zustellen oder unter Inanspruchnahme des § 101 Abs 1 (Zustellfiktion) eine Ausfertigung lediglich einem der Gesamtschuldner zustellen. Siehe § 101 Rz 3 ff sowie § 7 ZustG Rz 8.

1a

Ein einheitlicher Bescheid muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden. Es genügt, mehrere Personen spruchmäßig zu nennen (Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 199, 534).

1b

Werden im einheitlichen Abgabenbescheid auch nicht (bzw nicht mehr) existente Gesamtschuldner angesprochen, so berührt dies die Wirk...