Ritz/Koran

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

7. Aufl. 2021

ISBN: 978-3-7073-4144-7

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Ritz/Koran - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 8

Ritz/Koran

Erlässe: RAE, Rz 1240.

1

Eine sachliche Haftung (Sachhaftung) liegt vor, wenn eine Sache grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, in wessen Eigentum oder Besitz sie sich befindet, zur Befriedigung einer Forderung in Anspruch genommen und verwertet werden kann (zB Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 8 Anm 1). Eine Sachhaftung geht allen Rechten an der Sache, auch dem Eigentum, vor, „weil das höherstehende Gemeinschaftsinteresse diesen Eingriff in die Rechtssphäre des Einzelnen ermöglicht“ (, zu § 178 ZollG 1988; vgl ). Sie wirkt auch gegen den redlichen Besitzer iSd § 367 ABGB und damit auch gegen den Ersteher in einer öffentlichen Versteigerung (, zu § 3 Abs 2 KStG 1952).

2

Sachliche Haftungen an beweglichen Sachen werden mit Beschlagnahmebescheid (§ 225 BAO) geltend gemacht; die Verwertung erfolgt nac...

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