FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1
6. Aufl. 2024
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 52 Selbstverschuldete Berauschung
Übersicht der Kommentierung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
I. | Kommentar zu § 52 | |||
A. | Täter (§ 52 Abs 1 FinStrG) | |||
B. | Subjektive Tatseite (§ 52 Abs 1 FinStrG) | |||
C. | Berauschung | |||
D. | Finanzvergehen | |||
E. | Strafe (§ 52 Abs 2 FinStrG) | |||
1. | Geldstrafe | |||
2. | Freiheitsstrafe | |||
3. | Verfall | |||
4. | Wertersatz | |||
II. | Rechtsprechung zu § 52 (und 287 StGB) | |||
I. Kommentar zu § 52
1
Der Tatbestand des § 52 Abs 1 FinStrG entspricht – mit Ausnahme der Strafbestimmung – dem § 287 Abs 1 StGB, sodass die zu diesem Straftatbestand entwickelte Lehre und Rsp auch für den Bereich des FinStrG heranzuziehen ist.
A. Täter (§ 52 Abs 1 FinStrG)
2
Der Täterkreis ist unbeschränkt („wer“). Als Täter kommt aber tatsächlich nur in Betracht, wer das zugrunde liegende Finanzvergehen außerhalb des Zustandes der vollen Berauschung auch begehen könnte.
B. Subjektive Tatseite (§ 52 Abs 1 FinStrG)
3
Die selbstverschuldete Berauschung kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig herbeigeführt werden. Vorsatz oder Fahrlässigkeit erstrecken sich nur auf das Versetzen in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand, nicht auch auf das begangene Delikt ( [R 52/9]). Wäre dies der Fall, so läge eine actio libera in causa vor. Die Begehung einer strafbaren Handlung im Zustande schuldhafter voller Berauschung ist (nach überwiegender Auffassung) eine (objek...