FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1

S. VVorwort zur 6. Auflage

Seit dem Erscheinen der 5. Auflage sind nunmehr etwas mehr als fünf Jahre vergangen. In dieser Zeit hat das Finanzstrafrecht zahlreiche Novellierungen erfahren. Die Dynamik des Gesetzgebers ist zu einem wesentlichen Teil auch der innerstaatlichen Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben geschuldet. Zu nennen ist hier insbesondere die PIF-Richtlinie (2017/1371/EU, ABl L 198/29 vom 28.7.2017), die Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU festgelegt hat. Mit dem EU-FinAnpG 2019 (BGBl I 2019/62) wurde die PIF-Richtlinie ins innerstaatliche Recht umgesetzt und in § 40 FinStrG („grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug“) ein neuer Tatbestand für schwerwiegende Verstöße gegen das Mehrwertsteuersystem normiert. Es wurden die Freiheitsstrafdrohungen für gewisse Tatbestände von zwei auf vier Jahre erhöht. Bei Zolldelikten wurde die Schwelle für die Zuständigkeit des Spruchsenats herabgesetzt. Die gewerbsmäßige Tatbegehung wurde als Qualifikationstatbestand gestrichen, aber in adaptierter Form als Erschwerungsgrund bei der Strafbemessung berücksichtigt. Die Wertgrenzen für den Abga...BGBl I 2018