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EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: in-/ausländisches Vermögen
• Kapitalverkehrsfreiheit: Unterschiedliche Berechnung in- und ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens für Zwecke der Erbschaftssteuer im Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit
Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) i. V. m. Art. 73d EGV (jetzt Art. 58 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die Berechnung der Steuer auf einen Nachlass, der aus in diesem Staat belegenem Vermögen und einem in einem anderen Mitgliedstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögensgegenstand besteht,
• vorsieht, dass der in diesem anderen Mitgliedstaat belegene Vermögensgegenstand mit seinem gemeinen Wert angesetzt wird, während für einen gleichartigen inländischen Vermögensgegenstand ein besonderes Bewertungsverfahren gilt, dessen Ergebnisse durchschnittlich nur 10 % dieses gemeinen Werts erreichen, und
• die Anwendung eines gegenstandsbezogenen Freibetrags sowie die Berücksichtigung des verbliebenen Werts lediglich in Höhe von 60 % inländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen vorbehält.
(, Jäger, Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofs)
Anmerkung: Das deutsche Erbsch...