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Newsline
1. Topthemen
Arbeitsprogramm der Bundesregierung
Das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das Ende Jänner 2017 vom Ministerrat beschlossen wurde, kann in einem Umfeld sich verbessernder Konjunkturaussichten Impulse für den Wirtschaftsstandort geben. Das Arbeitsprogramm geht auch insofern in die richtige Richtung, als es positive Ansätze wie zB die Erhöhung der Forschungsprämie, das Wohnpaket, den Relaunch der Privatstiftung und vor allem auch die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht und die Eindämmung der Regulierungsflut enthält. Erfreulich ist auch, dass keine neuen Belastungen vorgesehen sind. Sehr kritisch wird allerdings die geplante Novellierung der Privatinsolvenz beurteilt.
Geplante Änderungen bei der Privatinsolvenz
Die Frist im Abschöpfungsverfahren soll auf 3 Jahre reduziert und die Mindestquote von 10% soll abgeschafft werden.
In der vorgesehenen Regelung gehen wesentliche Anreize für eine Rückzahlung von Schulden verloren. Das Vorhaben wird auch kritisch gesehen, weil sich daraus negative Folgen für die Kreditvergabe von Banken ergeben könnten. Wenn – wie im Arbeitsprogramm angegeben – nur 33% der gescheiterten Unternehmer die derzeitige Mindest...