Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Härteausgleich für Unfallrentner
(SWK) - Der Sozialauschuss des Parlaments beschäftigte sich am mit dem Härteausgleich für Unfallrentner. Die rechtlichen Voraussetzungen zum Ausgleich sozialer Härten, die die seit geltende Besteuerung der Unfallrenten für Bezieher kleiner Einkommen mit sich bringen kann, soll durch Änderungen im Bundesbehindertengesetz erreicht werden. Die Behandlung im Plenum des Nationalrats war bereits für den als Punkt 1 der Tagesordnung geplant. Die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden, ist auf der Homepage des Parlaments unter http://www.parlinkom.gv.at (Parlamentarische Materialien/Nationalrat/Gesetzesvorschläge/Regierungsvorlagen/573 der Beilagen) zu finden.