EuGH: Beschränkung Verlustvortrag

•Ertragsteuern: Beschränkung des Verlustvortrags widerspricht Niederlassungsfreiheit

Urteilstenor des EuGH:

Einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine Gesellschaft innerstaatlichen Rechts mit Sitz im Inland bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer einen in einem bestimmten Jahr erlittenen Verlust nur dann vom steuerpflichtigen Gewinn des darauf folgenden Jahres abziehen kann, wenn dieser Verlust nicht dem Gewinn einer ihrer festen Betriebsstätten in einem anderen Mitgliedstaat in dem ersten der beiden Jahre hat zugeordnet werden können, steht insofern Art. 52 EGV entgegen, als ein so zugeordneter Verlust in keinem der betroffenen Mitgliedstaaten vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden kann, während dies sehr wohl möglich wäre, wenn sich die Betriebsstätten der Gesellschaft ausschließlich in dem Mitgliedstaat befänden, in dem sie ihren Sitz hat.

(EuGH 14. 12. 2000 Rs. C-141/99 AMID, Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van Beroep Gent)

Anmerkung: Der diesem EuGH-Urteil zugrunde liegende Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens betraf eine belgische ertragsteuerliche Regelung, nach der im Ausland erzielte Einkünfte, die aufgrund von DBA von der Besteuerung befreit ...