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Die Rückzahlungsverpflichtungs-Einschränkungsgesetze der Länder
Änderungen der Landes-Abgabenordnungen knapp vor dem 9. 3. 2000
Vor Ergehen des erwarteten EuGH-Urteils zur Beurteilung der österreichischen Getränkebesteuerung nach dem Gemeinschaftsrecht ergingen in acht Bundesländern Novellen zur Landesabgabenordnung. Damit wurden die erwarteten Rückzahlungsverpflichtungen der Gemeinden wesentlich eingeschränkt, doch beinhalten die kundgemachten Formulierungen erhebliche Unzulänglichkeiten. Entgegen der wahrscheinlichen Absicht der Landesgesetzgeber wirken sich die Änderungen auf alle Landes- und Gemeindeabgaben aus – Tirol ausgenommen.
Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom , Rs. C-437/97, über die Nichtübereinstimmung der österreichischen Vorschriften über die Besteuerung alkoholischer Getränke mit dem Gemeinschaftsrecht abgesprochen. Darüber wurde schon im SWK-Heft 9/2000, Seite S 310 ff. berichtet. Die Umsetzung dieses Urteils in das innerstaatliche Recht stößt allerdings auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Wirtschaft und Gemeindeverwaltung. Darüber wurde in der SWK ebenfalls bereits ausführlich berichtet (SWK-Heft 11/2000, Seite T 47 ff.), und zwar durch Abdruck des Rundschreibens (= Gutachtens) des Fachsenates für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über d...