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Konsolidierungsbedarf laut Kassasturz: 127,5 Mrd. S
Budgetdefizit soll bis 1999 auf 63 Mrd. sinken
(apa) – Das Nettodefizit des österreichischen Bundesbudgets soll bis zum Jahr 1999 auf 63,2 Mrd. S oder 2,3 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesenkt werden. Damit dieses Ziel auch erreicht werden kann, sind nach Unterlagen des Finanzministeriums 127,5 Mrd. S des ohne Gegenmaßnahmen drohenden Nettodefizits von 190,7 Mrd. S (6,9 BIP-Prozent) wegzukonsolidieren. Das gesamte öffentliche Defizit (mit Ländern und Gemeinden) droht ohne Gegensteuern bis 1999 auf 7,4 Prozent des BIP zu klettern – Maastricht-Grenze für die Teilnahme an der EU-Währung: 3 Prozent –, die gesamte öffentliche Verschuldung auf 87,5 Prozent und damit deutlich über das 60 Prozent-Limit. Allein die Finanzschuld des Bundes könnte bis dahin auf 73,6 BIP-Prozent oder 2021 Mrd. S – um die Hälfte mehr als Ende 1995 – anwachsen.
Ohne jegliche Maßnahmen, d. h. auf Basis der jetzigen Rechtslage, geht das bereits unter der Ägide von Finanzminister Viktor Klima für den "Kassasturz" fertiggestellte Prognoseszenario davon aus, daß das Nettodefizit des Bundes 1995 bei 118,1 Mrd. S oder 5,0 BIP-Prozent zu liegen kommt, dieses Jahr bei 150,3 Mrd. S oder 6,1 Prozent, 1997 bei 163,5 Mrd. S (6,5 Prozent) und 1998 be...