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ZWF 5, Oktober 2018, Seite 243
Strafbemessung; Zweifelsgrundsatz
ZWF 2018/44
§ 34 StGB; §§ 14, 281 Abs 1 Z 11 StPO
; RIS-Justiz RS0132076
Der Zweifelsgrundsatz gilt auch hinsichtlich der Feststellung für die Strafbemessung maßgebender entscheidender Tatsachen. Kann das Gericht mangels Beweissubstrats nicht feststellen, ob alle gesetzlichen Merkmale eines Milderungsgrundes erfüllt sind, muss es von diesen ausgehen (§ 14 Halbsatz 2 StPO).