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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Dokumentvorschau
Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 54 Festsetzung der Rahmengebühren

Verena Strasser

Übersicht


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I.
Gebührenbemessung
A.
Allgemeines
1, 2
B.
Bemessungskriterien
1.
Die wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens
35
2.
Der mit der Amtshandlung verbundene Aufwand
69
3.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen
4.
Veranlassung der Amtshandlung
1113
5.
Sonstige Kriterien
II.
Verfahren
1518

I. Gebührenbemessung

A. Allgemeines

1

Die Aufzählung der in § 54 genannten Kriterien ist nicht abschließend; bei der Bewertung der maßgeblichen Umstände ist eine Gesamtschau vorzunehmen, ohne bloße Teilaspekte herauszugreifen. Die Rec...

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