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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 52 Zahlungspflichtige Personen

Verena Strasser

Übersicht


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I.
Zahlungspflicht nach Abs 1
1
II.
Zahlungspflicht nach Abs 2
A.
Das Erfolgsprinzip
1.
Der Verfahrenserfolg
2, 3
2.
Verhältnismäßige Auferlegung der Gebühren nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs
4, 5
III.
Keine Zahlungspflicht der Amtsparteien
6, 7

I. Zahlungspflicht nach Abs 1

1

Die Rahmengebühr für ein Zusammenschlussprüfungsverfahren nach § 50 Z 1 trägt immer der Anmelder. Auch wenn der Antrag als unzulässig, verspätet oder ...

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