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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 51 Ausschluss weiterer Gebühren

Verena Strasser

1

Die Rahmengebühr umfasst den gesamten Verfahrensaufwand beider Instanzen. Im Fall eines Rechtsmittelverfahrens kommt es daher zu keinen weiteren Gebühren.

Davon unberührt bleiben aber die in § 55 genannten gerichtlichen Kosten, die an die Verpflichtung zur Zahlung der Rahmengebühr gekoppelt sind. Ebenfalls nicht umfasst ist die bei der BWB zu entrichtende Anmeldegebühr für Zusammenschlüsse (§ 10a WettbG).

2

Zur Frage allfälliger zusätzlicher Gebühren, wenn im Kartellverfahren ein Vergleich auch über zivilrechtliche Ansprüche geschlossen wird, siehe § 56 Rz 2.

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