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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Dokumentvorschau
Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 46 Stellungnahmen der Regulatoren

Theodor Taurer

1

Die Legaldefinition für Regulatoren entspricht wortgleich § 36 Abs 2 Z 2 KartG und umfasst damit die gleichen Akteure.

2

Die berechtigten Behörden können selbst dann, wenn sie nicht Antragsteller und Parteien eines bestimmten kartellgerichtlichen Verfahrens sind, Stellungnahmen erstatten; allerdings können sie auch vom KG dazu aufgefordert werden. Die ausdrückliche Befugnis des KG, eine Stellungnahme von einer Regulierungsbehörde einzufordern, soll diesem den Zugang zu den profunden Kenntnissen der Regulatoren ermöglichen. Dabei ist zu beachten, dass der Gegenstand der Stellungnahme – im Gegensatz zu § 45 KartG – fachlich auf Fragen den jeweiligen Wirtschaftszweig betreffend beschränkt ist. Gleich dem Stellungnahmerecht der Kammern kann die Stellungnahme eines Regulators Tatsachen und Rechtsausführungen beinhalten, die sich auf das ...

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