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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Dokumentvorschau
Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 20 Wirtschaftliche Betrachtungsweise

Heinrich Kühnert

Übersicht


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I.
Einleitung
1
II.
Regelungsinhalt
25
III.
Anwendungsbeispiele und Grenzen
68

I. Einleitung

1

Die Programmbestimmung des § 20 wurde mit dem KartG 1972 (dort als § 53) eingeführt. Gemäß der Regierungsvorlage sollte damit ein Rechtsgedanke, der schon damals in § 21 BAO enthalten war, in das Kartellrecht übernommen werden. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist auf sämtliche im ersten Hauptstück enthaltenen Bestimmungen des materiellen Kartellrechts anwendbar.

II. Regelungsinhalt

Das materielle Kartellrecht ist in hohem Ausmaß von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen gekennzeichnet. § 1 und 5 KartG verbieten wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Missbräuche einer marktbeherrschenden Stellung. Weder der Begriff der Wettbewerbsbeschränkung noch jener des Missbrauchs sind jedoch – mit Ausnahme der demonstrativen Beispieltatbestände der § 1 Abs 2 und § 5 Abs 1 KartG – näher definiert. Auch die Definition der marktbeherrschenden Stellung in § 4 Abs 1 KartG greift ihrerseits durch das Abstellen auf

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