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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 18 Verordnungsermächtigung

Teresa Eckhard

Übersicht


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I.
Überblick
1
II.
Hintergrund
2
III.
Voraussetzungen
A.
Formelle Voraussetzungen
3, 4
B.
Materielle Voraussetzungen
5
IV.
Ausblick
6, 7

I. Überblick

1

Nach § 18 ist der/die Bundesminister/in für Justiz ermächtigt, eine Verordnung zu erlassen, mit der auf einem bestimmten Markt für die Berechnung der Umsatzerlöse nach § 9 Abs 1 und 2 eine Multiplikationsregel zur Anwendung kommen soll. Bis dato wurde keine solche Verordnung erlassen.  

II. Hintergrund

2

Nach den Erl zur KartG-Novelle 1993 wollte man mit der Verordnungsermächtigung ein Instrument schaffen, um die für die Prüfung der Anmeldepflicht iSd § 9 zur Anwendung kommenden Umsatzerlöse anhand eines Multiplikators anpassen zu können, sollte sich zeigen, dass die Umsatzerlöse„für bestimmte Märkte zu niedrig sein könnte[n], damit die Zusammenschlusskontrolle greift. Abzustellen ist also auf die (Höhe der) Umsatzerlöse und nicht, wie in den Erl irrtümlicherweise ausgeführt wird, darauf, dass „die Aufgriffsschwelle […] zu niedrig sein könnte“ und deswegen eine Multiplikation vorgenommen werden soll. Denn dabei kann es sich bloß um ei...

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