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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Dokumentvorschau
Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 15 Bekanntmachung von Entscheidungen

Anna Luger

1

Die BWB hat den Spruch von Entscheidungen, mit denen ein Zusammenschlussmit Beschränkungen oder Auflagen im Sinn des § 12 Abs 3 nicht untersagt wird, nach deren Rechtskraft öffentlich bekanntzumachen.

2

Gemäß § 10b Abs 1 WettbG kommt die BWB ihren Bekanntmachungspflichten im Zusammenschlussverfahren durch Bekanntmachung auf ihrer Website (www.bwb.gv.at) nach.

3

Von der Bekanntmachungspflicht gemäß § 15 ist nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht der gesamte Entscheidungstext, sondern lediglich der Spruch der bekanntzumachenden Entscheidung umfasst. Dies bedeutet aber keineswegs im Umkehrschluss, dass die BWB sich bei der Veröffentlichung auf diesen beschränken muss. Die Entscheidung ist b...

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