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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 14 Entscheidungsfristen

Anna Luger

Übersicht


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I.
Entscheidungsfristen im Prüfungsverfahren vor dem Kartellgericht
19
II.
Entscheidungsfrist im Rekursverfahren
1012

I. Entscheidungsfristen im Prüfungsverfahren vor dem Kartellgericht

1

Für die Prüfung eines Zusammenschlusses durch das KG sieht § 14 Abs 1 eine Frist von fünf Monaten vor. Das KG darf den Zusammenschluss nur binnen fünf Monaten nach dem Einlangen des Prüfungsantrages bzw des ersten von zwei Prüfungsanträgen untersagen.

2

Aus dem Aufbau der Regelungen über die Fusionskontrolle ergibt sich deutlich, dass es n...

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