Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 7

Georg Seper

Übersicht


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I.
Parteien
A.
Aktivlegitimation
1.
Antragsbefugnis nach §§ 1 bis 4
1, 2
2.
Antragsbefugnis bei Zuwiderhandlungen gegen § 5c
3
3.
Ermittlungsbehörde
4
B.
Passivlegitimation
5
II.
Verfahrensrecht
6
A.
Untersuchungsgrundsatz
7
B.
Verhandlungen
8
C.
Vertretungspflicht
9
D.
Fristen
E.
Provisorialverfahren
F.
Neuerungsverbot
G.
Exekution
H.
Entscheidungsveröffentlichung
1.
Allgemeines
2.
Voraussetzungen
3.
Umfang und Art der Veröffentlichung
4.
Kosten

I. Parteien

A. Aktivlegitimation

1. Antragsbefugnis nach §§ 1 bis 4

1

§ 7 Abs 2 nennt folgende Gruppen aktivlegitimierter Parteien:

  • Institutionen mit Parteistellung, auch wenn sie keinen Antrag stellen:

    Bundeswettbewerbsbehörde

    Bundeskartellanwalt

    Wirtschaftskammer Österreich

    Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

    Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs oder eine Landwirtschaftskammer

  • Vereinigungen, die wirtschaft...

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