Kartellrecht
1. Aufl. 2022
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§ 6 Verfahrensvorschriften
Literatur
Biermann in Immenga/Mestmäcker (Hrsg), Wettbewerbsrecht6 VO 1/2003 Art 23; BWB (Hrsg), Standpunkt zu Settlements, www.bwb.gv.at/recht-publikationen/standpunkte (Stand ); Farnleitner/Straberger, Nahversorgungsgesetz (1978); Grabenwarter/Holoubek, Verfassungsrecht/Allgemeines Verwaltungsrecht4 (2019); Solé/Kodek/Völkl-Torggler, Das Verfahren vor dem Kartellgericht2 (2019).
Übersicht
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I. | Allgemeines | |||
II. | Gerichtszuständigkeit | |||
III. | Verfahren im Zusammenhang mit unlauteren Handelspraktiken | |||
A. | Verhängung von Geldbußen | |||
1. | Allgemeines | |||
2. | Zuständigkeit des Kartellgerichts und Antragsmonopol der BWB | |||
3. | Adressaten einer Geldbußenentscheidung | |||
4. | Bemessung der Geldbuße | |||
5. | Verjährung | |||
6. | Inhaltliche Anforderungen an den Geldbußenantrag | |||
7. | Entscheidungsveröffentlichung | |||
8. | Absehen von der Antragstellung | |||
I. Allgemeines
1
Aufgrund der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 (UTP-RL) im FWBG hat § 6, welcher nunmehr die Überschrift „Verfahrensvorschriften und sonstige Bestimmungen“ trägt, eine deutliche Erweiterung erfahren. Hatte er bisher lediglich die Zuständigkeit des KG geregelt, enthalten die neuen Abs 2 bis 4 nun spezifische Bestimmungen für Verfahren im Zusa...