Kartellrecht
1. Aufl. 2022
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§ 5g Verfahren vor der Ermittlungsbehörde
Literatur
Fischer in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG 20052, § 11a WettbG; Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 § 26 (Stand , rdb.at); Solé/Kodek/Völkl-Torggler, Das Verfahren vor dem Kartellgericht2 (2019); Wollmann, Die UTP-Richtlinie – Unterstützung für David gegen Goliath in der Lebensmittelbranche, ecolex 2019, 887; Xeniadis/Harsdorf, Aktuelles zu Hausdurchsuchungen: Anmerkungen zur Entscheidung des KOG im Dämmstoffverfahren, ÖZK 2012, 29.
Übersicht
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I. | Allgemeines | |||
II. | Zuständigkeit | |||
III. | Vertraulichkeit | |||
IV. | Mitteilung an den Beschwerdeführer | |||
V. | Ermittlungsbefugnisse | |||
A. | Vorgaben der Richtlinie | |||
B. | Umsetzung im FWBG | |||
1. | Allgemeines | |||
2. | Auskunftsverlangen und Urkundenvorlage | |||
3. | Hausdurchsuchungen | |||
4. | Amtshilfe | |||
5. | Verwertungsverbot und Datenverarbeitung | |||
I. Allgemeines
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Mit § 5g werden Art 5 Abs 1 bis 6 der RL (EU) 2019/633 (UTP-RL) betreffend die Einbringung von Beschwerden bei der Durchsetzungsbehörde einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der Identität des Beschwerdeführers sowie teilweise Art 6 über die Befugnisse der Durchsetzungsbehörden umgesetzt. Die Bestimmungen betreffend die Beantragung einer Geld...