zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe
Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 5e Leitung und Aufsicht über die Erstanlaufstelle

Georg Seper

Übersicht


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Allgemeines
1
II.
Bestellung
2
III.
Unabhängigkeit
3
IV.
Aufsicht
4

I. Allgemeines

1

§ 5e regelt Bestellung und Abberufung des Leiters der Erstanlaufstelle, dessen Unabhängigkeit sowie die Aufsicht über diese durch den Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.

II. Bestellung

2

Die Bestellung des Leiters der Erstanlaufstelle sowie seines Stellvertreters obliegt gem Abs 1 dem Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, nachdem dieser die WBK gehört hat. Diese Anhörung wird mit der Notwendigkeit der Neutralität sowie der Qualifikation dieser Leitungsperson begründet. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass das Gesetz keinerlei Qualifikationserfordernisse – wie etwa den Abschluss eines bestimmten Studiums – vorsieht. Im Hinblick auf ihren Aufgabenbereich erschienen der Abschluss eines rechts- oder wirtschaftswissenschaftlichen Studiums und gewisse Erfahrungen im Bereich des Wettbewerbsrechts sinnvoll. Dafür spricht auch die verpflichtende Anhörung der WBK, d...

Daten werden geladen...