Kartellrecht
1. Aufl. 2022
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§ 5 Versorgungspflicht
Literatur
Egger/Komuczky, „Corona-Preise“: Bestimmungen zur Preisgestaltung, trend.at, , https://www.trend.at/branchen/rechtsschutz/corona-preise-bestimmungen-preisgestaltung-11433596; John, Gedanken zum österreichischen Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetz, GRUR Int 1978, 349; Onz, Verpönter Konkurrenzschutz für Handelsbetriebe in Ortszentren – Erkenntnis des VfGH zum gewerberechtlichen Einkaufszentrenrecht, wbl 2000, 97.
Übersicht
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I. | Zielsetzung | ||
II. | Tatbestand | ||
A. | Gewerblicher Letztverkäufer | ||
B. | Notwendigen Bedürfnissen des täglichen Lebens dienende Waren | ||
C. | Vorräte | ||
D. | Übliche Menge | ||
III. | Betretungs- und Besichtigungsrecht von Bezirksverwaltungsbehörden/Kooperationsverpflichtung | ||
A. | Betretungs und Besichtigungsrecht | ||
B. | Auskunftspflicht, Unterlagenvorlage und Einblickgewährung | ||
IV. | Sanktionen | ||
I. Zielsetzung
1
§ 5 FWBG sollte die durch die Aufhebung des früheren § 482 StGB entstandene Gesetzeslücke schließen. Aufgrund des sehr ähnlichen Wortlautes – § 482 StGB betraf „Waren, die zu den notwendigen Bedürfnisse des täglichen Unterhaltes gehören“ – kann zur Auslegung teilweise auf die Judikatur zum früheren § 482 StGB zurückgegriffen werden. Dabei sind aber die mittlerweile eingetretenen...