Kartellrecht
1. Aufl. 2022
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§ 3
Literatur
Dietz in Petsche/Urlesberger/Vartian (Hrsg), KartG 20052 (2016) § 3 NahVersG; Gugerbauer, KartG (2017) § 3 NVG.
Übersicht
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I. | Zielsetzung | ||
II. | Tatbestand | ||
A. | Verfahren nach § 1 und 2 | ||
B. | Abnahme- oder Belieferungsstopp | ||
C. | Überlappung mit anderen Rechtsvorschriften | ||
D. | Anspruchsgrundlage und Rechtsfolgen |
I. Zielsetzung
1
§ 3 FWBG will verhindern, dass der Antragsgegner als Reaktion auf ein Vorgehen des Antragstellers auf der Grundlage von § 1, 2 FWBG die Liefer- oder Kundenbeziehung abbricht oder nur noch zu für den Antragsteller unangemessenen Konditionen fortführt. Es geht um die Verhinderung von Vergeltungsmaßnahmen des Antragsgegners. Die Bestimmung trägt der Tatsache Rechnung, dass in der Praxis häufig von einem Herantreten an die BWB oder einem Abstellungsantrag an das KG abgesehen wird, weil der potentielle Antragsteller seine Lieferbeziehung nicht nachhaltig schädigen möchte. Insb in den vom FWBG besonders geschützten Lieferbeziehungen zwischen Unternehmen unterschiedlicher Größe wird der kleinere Vertragspartner aus Sorge um die Lieferbeziehung von einem Vorgehen nach § 1, 2 FWBG häufig absehen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Abnehmer keine Ausweichmöglic...