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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Dokumentvorschau
Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 20 Vollziehung

Matthias Ranftl/Natalie Harsdorf-Borsch

Übersicht


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I.
Allgemeines
1
II.
Ausschluss des administrativen Instanzenzuges
24

I. Allgemeines

1

§ 20 WettbG regelt die Vollziehung der Bestimmungen des WettbG. Demnach ist gem Abs 1 leg cit grundsätzlich der/die BMAW mit der Vollziehung betraut. Ausnahmen davon bestehen in Bezug auf § 11 (Ermittlungen) und § 12 WettbG (Hausdurchsuchung), wonach je nach Zuständigkeitsbereich der/die BM für Justiz bzw der/die BMAW mit der Vollziehung betraut ist, sowie betreffend § 14 WettbG (Heranziehung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes), dessen Vollziehung dem BM für Inneres obliegt. Soweit es um vom Unionsrecht vorgesehene Mitwirkungsbefugnisse der Mitgliedstaaten an der Erlassung ...

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