Kartellrecht
1. Aufl. 2022
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§ 17 Mitwirkung der Wettbewerbskommission in Angelegenheiten der Zusammenschlusskontrolle
Literatur
Barfuß, Gedanken zur Struktur der österreichischen Wettbewerbsbehörden, in Sonderheft Lothar Wiltschek zum 60. Geburtstag, ÖBl 2008, 207; Hoffer/Barbist, Das neue Kartellrecht3 (2017); J. P. Gruber, Österreichisches Kartellrecht3 (2020); Matousek in Petsche/Urlesberger/Vartian (Hrsg), KartG 20052 (2016) § 17 WettbG; Reidlinger/Hartung, Das österreichische Kartellrecht4 (2019); Solé/Kodek/Völkl-Torggler, Das Verfahren vor dem Kartellgericht2 (2019); Stockenhuber, Das neue Kartellrecht 2002 (Teil I), ÖZW 2002, 74; Zehetner, Die neue Wettbewerbskommission, ÖZK 2019, 17.
Übersicht
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I. | Allgemeines | ||
II. | Empfehlungen der Wettbewerbskommission zur Stellung eines Prüfantrages | ||
A. | Empfehlung: Antrag und Abgabe einer Stellungnahme | ||
B. | Verfahren nach Abgabe einer Empfehlungen | ||
I. Allgemeines
1
Nach § 17 Abs 1 WettbG kommt der Wettbewerbskommission im Rahmen der Fusionskontrolle das Recht zu, gegenüber der BWB zu angemeldeten Zusammenschlüssen eine begründete schriftliche Empfehlung hinsichtlich der Stellung eines Prüfungsantrages des Zusammenschlusses abzugeben. Diese Regelung soll nicht nur der Unterstützung der BWB in komplexen un...