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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Dokumentvorschau
Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 15 Vertretung

Matthias Ranftl/Natalie Harsdorf-Borsch

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Grundsätzlich wird die Republik Österreich (Bund) nach § 3 Finanzprokuraturgesetz (ProkG) vor allen ordentlichen Gerichten ausschließlich von der Finanzprokuratur vertreten, soweit nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen anderen Organen das Einschreiten in ihrem eigenen Wirkungsbereich gestattet ist. Die Finanzprokuratur als Einrichtung des Bundes ist dabei zur rechtlichen Beratung und Rechtsvertretung im Interesse des Staates berufen. Die Vertretungsbefugnis der Finanzprokuratur bleibt auch in den Fällen, in denen die Vertretung der Parteien durch einen Rechtsanwalt geboten ist, grund...

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