Kartellrecht

§ 14a Zustellung und Vollstreckung im Europäischen Wettbewerbsnetz

Übersicht

I. Einleitung

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§ 14a wurde durch das KaWeRÄG 2021, BGBl I 2021/176, in das WettbG eingefügt. Die Bestimmung dient der Umsetzung der Vorgaben der Art 25 und 26 ECN+ RL hinsichtlich des Ersuchens um Amtshilfe bei der Zustellung bestimmter Schriftstücke oder Vollstreckung von Entscheidungen durch nationale Wettbewerbsbehörden. Solcherlei Amtshilfeersuchen sind im nationalen Recht bisher weder für die BWB noch für das KG vorgesehen gewesen. § 14a regelt sowohl Ersuchen an die BWB durch nationale Wettbewerbsbehörden um Zustellung im Inland als auch Ersuchen von Seiten der BWB an nationale Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Zustellung oder Vollstreckung im Ausland. Für eingehende Vollstreckungsersuchen ist das KG zuständige Behörde (vgl § 35d KartG). Das KG kann nationale Behörden anderer Mitgliedstaaten ebenfalls um Vollstreckung von Entscheidungen ersuchen (vgl § 35e KartG).

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Für die weitere Konkretisierung der Amts...