Kartellrecht
1. Aufl. 2022
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§ 14 Amtshilfe
Literatur
Wessely/Xeniadis/Diem, Hausdurchsuchungen durch Wettbewerbsbehörden – Rechte und Pflichten Betroffener, ÖZK 2012, 131; Xeniadis/Harsdorf in Petsche/Urlesberger/Vartian (Hrsg), KartG 20052 (2016) § 12 WettbG.
Übersicht
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I. | Amtshilfe durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes | ||
II. | Amtshilfe im Zusammenhang mit Wettbewerbsbehörden eines anderen Mitgliedstaates | ||
A. | Bedienstete und Begleitpersonen nationaler Wettbewerbsbehörden | ||
B. | Prüfungsbefugnis der BWB | ||
III. | Kostenerstattung | ||
I. Amtshilfe durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
1
Bereits in seiner Stammfassung, BGBl I 2002/62, enthielt das WettbG in § 14 die Regelung über die Heranziehung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus Abs 1. Die Einführung der Bestimmung wurde damals mit dem bestehenden gleichlautenden unionalen Wettbewerbsrecht begründet.
2
Abs 1 enthält die Verpflichtung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der BWB zur Sicherung der Ermittlungen und der Hausdurchsuchungen Hilfe zu leisten. Dem geht ein Ersuchen der BWB voran. Begrenzt wird diese Verpflichtung durch den gesetzmäßigen Wirkungsbereich der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Bei dieser Bestimmung handelt...