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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 13a Offenlegung von Beweismitteln der Bundeswettbewerbsbehörde

Alexander Egger/Christian Gänser

Übersicht


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I.
Regelungsinhalt und Systematik
13
II.
Allgemeine Voraussetzung
4
III.
Kategorien von Beweismitteln
A.
Bedingte oder verzögerte Offenlegung – zeitweiliger Ausschluss
5
B.
Regelfall der Offenlegung
6
C.
Ausnahme von der Offenlegung
7, 8

I. Regelungsinhalt und Systematik

1

Die Bestimmung des § 13a, mit welcher ein Teil von Art 6 RL 2014/104 und mit dem KaWeRÄG 2021 auch die ECN+ RL umgesetzt wird, gehört zu den Regelungen über die Informationsbeschaffung und ergänzt die Vorschriften von § 37j Abs 2 ...

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