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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Dokumentvorschau
Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 9 Geschäftsstelle

Matthias Ranftl/Natalie Harsdorf-Borsch

Übersicht


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I.
Geschäftsstelle
13
II.
Sonstige Organisation der BWB
46

I. Geschäftsstelle

1

Als monokratisch organisierte Aufgriffs- und Ermittlungsbehörde wird die BWB vom „Generaldirektor für Wettbewerb“(GD) geleitet. Organisatorisch wurde die BWB unabhängig und weisungsfrei beim BMAW durch Ausgliederung der ehemaligen Wettbewerbsabteilung dieses Ministeriums eingerichtet. Die Bestimmungen im Hinblick auf die Wettbewerbsabteilung in § 9 Abs 2 und 4 WettbG, die der Überführung der Beamten bei Gründung der BWB dienten, wurden im Zuge des KaWeRÄG 2021 nunmehr gestrichen.

2

Der Geschäftsstelle obliegt die Unterstützung des GD und des Geschäftsstellenleiters (§ 9 Abs 1 WettbG), welcher ex lege zugleich Stellvertreter des GD ist. Die Geschäftsstelle bildet somit den operativen Kernapparat der Behörde und wird vom Geschäftsstellenleiter geführt. Diesem obliegt die Leitung des inneren Dienstes und damit die Aufsicht und Koordinierung der in der Geschäftsstel...

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