Kartellrecht
1. Aufl. 2022
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§ 87 Außer-Kraft-Treten
Literatur
Gugerbauer, KartG und WettbG3 (2017) § 87 KartG; J. P. Gruber, Kartellrecht3 (2020) § 87 KartG; Matousek in Petsche/Urlesberger/Vartian (Hrsg), KartG2 (2016) § 87 KartG.
Übersicht
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I. | Allgemeines | |
II. | Anwendbarkeit der Sanktionen des KartG 1988 auf „Altfälle“ (Abs 2) | |
III. | Gerichtliche Strafbarkeit (Abs 3) |
I. Allgemeines
1
Bis zur KartG-Novelle 2002 (BGBl I 2002/62) konnten Kartellrechtsverstöße in Österreich mit gerichtlichen Freiheits- oder Geldstrafen gegen die verantwortlichen Unternehmensleiter (mit einer ergänzenden Unternehmenshaftung für allfällige Geldstrafen) und mit Geldbußen bis maximal EUR 726.000 – gegen die durch ein Kartell begünstigten Unternehmen bestraft werden. Mit der Novelle 2002 erfolgte eine weitgehende Entkriminalisierung von kartellverantwortlichen Geschäftsführern bzw Vorständen und eine Verlagerung der Verantwortung auf die Unternehmen, die an Kartellrechtsverstößen beteiligt waren. Mit dem KartG 2005 erhielten die Geldbußenbestimmungen schließlich (im Wesentlichen) ihren heutigen Gehalt.
2
§ 87 Abs 2 und 3 regeln die Anwendbarkeit der Sanktionen aus dem KartG 1988 auf „Altfälle“ , also auf Sachverhalte, die vor Inkrafttreten der j...