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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 77 Bestellungsvoraussetzungen

Ludwig Majer

1

§ 77 entspricht im Wesentlichen § 114 KartG 1988 idF KartG-Nov 2002. Er regelt die Bestellungsvoraussetzungen für den BKartAnw. Sie entsprechen den Bestellungsvoraussetzungen für den GD für Wettbewerb. Die Materialien heben die fünfjährige Berufserfahrung in Verwaltung, Rechtsprechung oder Wissenschaft auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts hervor.

2

Die Wendung der persönlichen und fachlichen Eignung findet sich in zahlreichen Gesetzen, die die Bestellung zu Tätigkeiten im öffentlichen Dienst regeln. Wie in diesen Gesetzen steht die Eignung in Zusammenhang mit der Berufsausbildung, welche im vorliegenden Fall mit dem Abschluss des rechts- oder wirtschaftswissenschaftlichen Studiums vorgegeben wird, im Vordergrund. Im Gegensatz zur Richterausbildung ist das rechtswissenschaftliche Studium nicht auf das Studium des österreichischen Rechts beschränkt. Ebenso wenig wi...

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