Kartellrecht
1. Aufl. 2022
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§ 65 Ernennung
Literatur
Ginner in Petsche/Urlesberger/Vartian (Hrsg), KartG 20052 (2016) § 65 KartG; Solé/Kodek/Völkl-Torggler, Das Verfahren vor dem Kartellgericht2 (2019).
1
Die Einbindung von Bundespräsident, BMJ sowie BMAW in den Ernennungsprozess der fachkundigen Laienrichter soll die Bedeutung der Kartellgerichtsbarkeit hervorheben. Daher wurde frühzeitig davon abgesehen, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Gesetz lediglich ein Entsenderecht der Sozialpartner anstelle des aufwendigen Ernennungsverfahrens zu verankern.
2
Wird seitens der vom BMJ aufgeforderten nominierungsberechtigten Organisation rechtzeitig ein gesetzeskonformer Nominierungsvorschlag vorgelegt, so ist eine der darin genannten Personen von den beiden Ministern einvernehmlich (bis 2005 von der gesamten Bundesregierung) dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorzuschlagen.
3
Bis zur gegenteiligen Festlegung durch den VfGH konnten auch Beamte eines Bundesministeriums zu Beisitzern (alte Bezeichnung; heute: fachkundige Laienrichter) am KG ernannt werden. Der VfGH hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass KG und KOG sonst als Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag zu qualifizieren wären.