Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg)

Kartellrecht

Kommentar, KartG | Kartellgesetz, WettbG | Wettbewerbsgesetz, FWBG | Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4602-2

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Egger/Harsdorf-Borsch (Hrsg) - Kartellrecht

§ 57 Einbringung

Verena Strasser

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Literatur

Dokalik, Gerichtsgebühren¹³ (2017); J. P. Gruber, Österreichisches Kartellrecht³ (2020) § 57 KartG; Gugerbauer, KartG und WettbG³ (2017) § 57 KartG; Hoffer/Barbist, Das neue Kartellrecht³ (2017) § 57 KartG; Obermaier, Kostenhandbuch³ (2018); Schaller in Petsche/Urlesberger/Vartian (Hrsg), KartG² (2016) § 57 KartG; Reidlinger/Hartung, Das österreichische Kartellrecht⁴ (2019); Solé/Kodek/Völkl-Torggler, Das Verfahren vor dem Kartellgericht² (2019).

Übersicht

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I.	Einleitung	1
II.	Das Verfahren im Überblick (vor der ZVN 2022)	2, 3
III.	Stundung, Ratenzahlung und Nachlass	4
IV.	Änderungen durch die ZVN 2022	5

I. Einleitung

Wie § 32 für die Einbringung von Geldbußen verweist auch § 57 für die Einbringung von Gebühren und Kosten auf die nach bürgerlichen Rechtssachen geltenden Vorschriften. Dieser Verweis zielt auf das GEG ab; konkret werden die Rahmengebühren unter § 1 Z 1 GEG und die sonstigen Kosten unter § 1 Z 5 GEG zu subsumieren sein. Die Frage der konkreten Subsumtion ist insofern von Bedeutung, als das GEG an verschiedene Tatbestände teilweise verschiedene Rechtsfolgen knüpft, etwa betreffend Stundung und Nachlass (dazu gleich Rz 4).

II. Das Verfahren im Überblick (vor der Z...

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