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Lösen Ausspielungen über ein Video-Lotterie-Terminal, das mit einem bewilligten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland elektronisch verbunden ist, die Glücksspielabgabe aus?
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Lösen Ausspielungen über ein Video-Lotterie-Terminal, das mit einem bewilligten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland elektronisch verbunden ist, die Glücksspielabgabe aus? | |
(: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde); 2. 2. 2015, RV/7103459/2012; Revisionen anhängig | |
1. Die Fälle
Die Beschwerdeführerin ist eine Unternehmung, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig und in Österreich im Bereich der Glücksspielautomatenaufstellung tätig ist. Sie bot im Zeitraum Februar 2011 bis Dezember 2013 Glücksspiele an, die von österreichischen Vermittlern über Terminals, die in Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und Wien aufgestellt worden und Spielteilnehmern zugänglich waren, an. Die Beschwerdeführerin hat weder eine Konzession gemäß § 14 GSpG („Lotterienkonzession“) noch für die Terminals eine landesrechtliche Bewilligung gemäß § 5 GSpG („Glücksspielautomatenbewilligung“).
Das Finanzamt führte mehrere Außenprüfungen durch und erließ die Glücksspielabgabenbescheide gemäß § 201 BAO.
In den Beschwerden wurde eingewendet:
Es fänden keine Ausspielungen in Form elektronischer Lotterien iSd § 12a GSpG statt, sondern Ausspielungen über Eingabetermina...