Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Erster Tätigkeitsbericht des Bundesfinanzgerichts
Dieser Tage ist der Tätigkeitsbericht des BFG für das Jahr 2014, also für das erste Jahr des Bestehens des Gerichtes erschienen. Im Folgenden sollen einige Eckpunkte daraus wiedergegeben werden.
1. Haltbarkeit der Entscheidungen des BFG
Das BFG hat im Jahre 2014 über 12.082 Rechtsmittel entschieden; lediglich 2,84 % dieser Entscheidungen wurden bei den Höchstgerichten angefochten. Die Haltbarkeit der Entscheidungen liegt daher bei 98,82 % der Gesamterledigungen.
Die Anfechtungsquote war beim UFS bei rund 6 % gelegen. Das weitere Absinken der Beschwerden und Revisionen gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des BFG ist zum (geringen) Teil auf den Umstand zurückzuführen, dass insbesondere in Kurzparkzonenangelegenheiten eine Revision für den Beschwerdeführer ex lege ausgeschlossen ist.
Insgesamt spricht aber die geringe Anfechtungsquote, die zur Entlastung der Höchstgerichte beiträgt, für eine hohe Akzeptanz der BFG-Entsc...