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BFGjournal 7-8, Juli 2015, Seite 249

Konsequenzen einer Direktvorlage von Beschwerden

Dr. Peter Unger, BFG

Eine der BAO-Änderungen, die das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz (FVwGG) 2012 mit sich brachte, ist die seit geltende grundsätzliche Verpflichtung der Abgabenbehörden, nach Einbringung einer Bescheidbeschwerde zunächst eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen und erst nach Einbringung eines Vorlageantrags die Beschwerde samt Akten dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Kommt die Abgabenbehörde dieser Verpflichtung nicht nach, stellt(e) sich die Frage nach den verfahrensrechtlichen Konsequenzen. Ein Erkenntnis des Ro 2015/15/0001, stellt diesbezüglich eine Zäsur dar und wurde jüngst in zwei BFG-Entscheidungen zur Lösung herangezogen.


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RV/7104260/2014; , 7105344/2014
§§ 262, 265 ...

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