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Mehrwertsteuer: Verzicht auf Mehrwertsteuer im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens zulässig
Art 4 Abs 3 EUV sowie Art 2, 250 Abs 1 und 273 MwStSyst-RL stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die dahin ausgelegt werden, dass ein insolventes Unternehmen, um seine Schulden durch die Liquidation seines Vermögens zu tilgen, ein Gericht mit einem Antrag auf Eröffnung eines Vergleichsverfahrens anrufen kann, in dem es nur eine teilweise Befriedigung einer Mehrwertsteuerschuld vorschlägt und hierfür durch ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen nachweist, dass im Fall des Konkurses keine höhere Begleichung dieser Mehrwertsteuerschuld erzielt würde.
( Degano Trasporti, C-546/14)