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PV-Info 6, Juni 2016, Seite 5

Aktuelles aus der Gesetzgebung

Monika Kunesch

Zum Ende des ersten Halbjahres möchte ich Ihnen den Stand aktueller, die Personalverrechnung betreffender Gesetzesänderungen bzw Gesetzesvorhaben zusammenfassen:

  • Meldepflicht-Änderungsgesetz, BGBl I 2015/79 (siehe Blauensteiner, Meldepflicht-Änderungsgesetz mit Einführung einer monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung ab , PV-Info 10/2015, Seite 13 ff): Das Inkrafttreten der Bestimmungen zur monatlichen Betragsgrundlagenmeldung wurde auf den verschoben (BGBl I 2015/162, ausgegeben am ).

  • Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), 327/BNR 25. GP vom : Geplantes Inkrafttreten mit (PV-Info wird Sie in der nächsten Ausgabe informieren).

  • Familienzeitbonusgesetz und KBGG-Novelle 2017, mit Umwandlung der (pauschalen) KBG-Modelle in ein Kinderbetreuungsgeldkonto, RV 1110 BlgNR 25. GP vom : Geplantes Inkrafttreten mit .

  • Jugendausbildungsgesetz, 182/ME 25. GP vom : Geplantes Inkrafttreten mit .

  • Änderung des BUAG, BSchEG ua, 200/ME 25. GP vom : Geplantes Inkrafttreten mit .

S. 6 Nicht direkt personalverrechnungsrelevant, aber interessant für jeden, der Sanierungsarbeiten im Wohnungsbereich beabsichtigt, ist die geplante Verlängerung des sogenannten Handwerkerbonus (Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Handwerkerleistungen, 325/B...

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